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Rund um die Hagenauer Straße

Klage gegen Baugenehmigung entschieden – und doch offen

Der VGH Kassel hat vergangene Woche entschieden und die Baugenehmigung für Mann Mobilia als rechtens erklärt. Er reiht sich mit einem wenige Seiten starken Beschluss ein in die Riege jener, die den einzelnen Bau im größten zusammenhängenden Gewerbegebiet Wiesbadens als nicht maßgeblich belastend darstellen. Man sieht im Baurecht nur das Einzelne und nicht die Gesamtheit.

Unsere Argumentation, dass jenseits körperverletzender Grenzen jede Mehrbelastung durch die Schutzpflicht von Staat und Kommune zu vermeiden ist, hat man schlichtweg überhaupt nicht beachtet. Obgleich das eigene Umweltamt der Stadt dies genauso sieht. Recht haben und Recht bekommen sind eben 2 Paar Schuhe.

Nur hat der Wiesbadener Kurier leider ohne Nachfrage und Möglichkeit der Stellungnahme durch uns einen Artikel veröffentlicht, der schlichtweg so nicht stimmt. Dieses Verhalten sind wie auch von der Verlagsgruppe Rhein-Main nicht gewohnt und haben bislang nur online im Kommentarfeld Stellung genommen. Und nun auch hier.

Baugenehmigung für erweiterten XXXL-Möbelmarkt Mann Mobilia in Wiesbaden ist rechtens

02.10.2013 – WIESBADEN

Von Martin Schirling

Die Baugenehmigung für den erweiterten XXXL-Möbelmarkt Mann Mobilia an der Wiesbadener Äppelallee ist rechtens. Das hat der Hessische Verwaltungsgerichtshof in Kassel entschieden. Damit ist die von der Stadt erteilte Baugenehmigung zur Erweiterung des Möbelmarktes von ursprünglich etwa 26.000 Quadratmetern Fläche auf rund 43.000 Quadratmeter Fläche sowie dem Bau von 581 oberirdischen Parkplätzen nicht mehr anfechtbar.

Der Hessische Verwaltungsgerichtshof ließ zu diesem Urteil keine Revision zu. Anwohner hatten gegen die von der Stadt erteilte Baugenehmigung für das deutlich größere Möbelhaus bereits vor dem Wiesbadener Verwaltungsgericht geklagt und waren damit im April dieses Jahres gescheitert. Gegen das Urteil legten sie dann Beschwerde in Kassel ein. Ebenso wie das Hessische Verwaltungsgericht in seinem Urteil sahen bereits die Wiesbadener Richter seinerzeit keine unzumutbaren Störungen der Anwohner durch die Erweiterung von Mann Mobilia.

Dies ist jedoch nur die halbe Wahrheit (leichte Korrekturen zum Onlinekommentar inklusive)

Der Autor des Artikels hat weder Kontakt zu uns aufgenommen noch steckt er in der Materie drin, sonst wüsste er, dass nach wie vor ein Widerspruchsverfahren anhängig ist zur erneuerten Baugenehmigung zum Abriss auch des Altbaus. Dieses haben wir durch die anstehende und nun beschlossene Entscheidung gegen unsere Beschwerde zunächst ruhen lassen, es machte keinen Sinn parallel zu fahren.

Insoweit könnte das leider recht traurige Spiel vor den Kammern weitergehen, denn Mann Mobilia baut noch mindestens 1 1/2 Jahre, wenn es seine größenwahnsinnigen Pläne, mit zusätzlichem Billigmitnahmemarkt unter Fremdlabel und in Größenordnungen über denen von Möbel Martin in Mainz (XXXLutz plant inkl. Lagerflächen mit über 70.000 qm) umsetzen möchte.

Die Musterkläger aus den Siedlungen könnten mit erweiterter Argumentation erneut vor das Verwaltungsgericht ziehen, die Entscheidung hierzu steht noch aus.

Letztlich wurde hier Mann Mobilia geschützt, da es sich auf einen derzeit noch gültigen Bebauungsplan stützen konnte. Der im Kern aber längst verwirkt ist, was wir, wenn die Stadt nicht endlich selbst handelt, anderweitig gerichtlich feststellen lassen müssen. Sonst geht es nämlich an weiteren Flächen genauso weiter wie bisher, obwohl verkehrsplanerisch keine Lösungen mehr möglich sind, denn insbesondere der total überlastete Knotenpunkt Hagenauer Straße/Friedrich-Bergius-Straße kann kaum verbessert werden, da bis zu den Rändern bebaut.

Die Stadt ist ja sogar so unvernünftig, jeden Samstagmittag einen Flohmarkt an der Hagenauer Straße auf dem Edeka-Großmarktgelände zuzulassen. Wer sich dort schon durchschlängeln musste kennt das totale Parkchaos, welches andere Firmen und Straßennutzer schädigt und nervt.

Bei einer solchen Klage gegen die Stadt geht es dann nicht um die Baunutzungsverordnung, wie im vorliegenden Fall bei Mann Mobilia, sondern um die bereits gesicherte Feststellung, dass seit Jahrzehnten keinerlei Bauleitplanung vorliegt, die solche Auswüchse verhindert hätte.

Der Bebauungsplan von 1968 sah die Anlieferung der Märkte und Firmen im Wiesbadens größtem zusammenhängenden Gewerbegebiet durch Bahn, Hafen und Straße vor. Der Industriehafen in Schierstein ist mittlerweile ein Yachthafen geworden und Wiesbaden hat auch planlos und wider besseren Wissens zugesehen, wie nun Gleisgrundstücke privat veräußert wurden und wegfallen, ja sogar mit weiterem Gewerbe im oberen Teil der Äppelallee bebaut werden sollen, statt eine Umgehung oder Anlieferung durch Güterverkehr bis hinter die Baumärkte zu erlauben. Wiesbaden hat also selbst 2 von 3 Argumenten für dieses Gebiet verunmöglicht und aus der Nummer kommen sie schwer wieder raus. Die Anwohner aber stecken schon lange in einer Misere, die einzig Wiesbaden verschuldet hat.

Zwei 90 Jahre alte Wohngebiete werden hier sehenden Auges vernichtet. Familien leben hier in 4.-5. Generation und haben schon lange den Eindruck, die Stadt will sie schlichtweg plattmachen, um auch den Rest noch mit Gewerbe und Märkten, die keiner mehr braucht, geschweige denn vernünftig und einer “Umweltzone” gebührend erreichend, zubauen zu können.

Dass es ungleich komplizierter und eine Zwickmühle ist, wissen die durch diese Webseite und über 100 Artikel oder anderweitig  Informierten auch. Aber diese Gefahr ist weiter gegeben. Doch dies ist kein Grundsatzurteil, sondern eine Einzelfallentscheidung in der Sache aufgrund eines über 45 Jahre alten Bebauungsplanes aus Zeiten der Denke einer autogerechten Stadt. Wir denken aber an die Menschen.

Wir wehren uns weiter mit allen Mitteln und evtl. macht eine erneute Demo im Gewerbegebiet, wieder mit 200-300 Anwohnern, vielleicht zur Eröffnung des neuen Kreisels vor dem Möbelmarkt, den Druck, den der Magistrat braucht, um endlich zu handeln. Ansonsten werden wir die genannten Fakten feststellen lassen und den ganzen Bebauungsplan kippen. Vermutlich wird es darauf hinauslaufen.

Wiesbaden hat im bald folgenden Dialogforum die Chance, endlich im Sinne der Menschen zu handeln. Sonst müssen wir es tun.

Stellungnahme zum Lärmaktionsplan und Anregungen für Stadt und Land

Fristgerecht haben wir heute auf vielfältigem Wege folgende Stellungnahme nebst Anlagen an das Regierungspräsidium Darmstadt sowie das Umweltamt und Stadtentwicklungsdezernat der Stadt Wiesbaden übermittelt.

Wir fügen diese Stellungnahme Lärmaktionsplan bei und übertragen den Inhalt mit zoombaren Bildern in hoher Qualität in den folgenen Artikel. Wir sehen dies auch als Beitrag der letzten 2 1/2 Jahre Initiativenarbeit und Teilergebnis des Dialogforums und der Workshops aus unserer Sicht.

Stellungnahmen zur Lärmaktionsplanung Straßenverkehr für den Bereich 65203 Wiesbaden-Biebrich, Siedlungen Rosenfeld und Selbsthilfe 

Sehr geehrte Damen und Herren,

unsere Initiative vertritt seit 2 1/2 Jahren die Interessen des weitaus größten Teils der Anwohner der Siedlungen Rosenfeld und Selbsthilfe im Planungsgebiet V Südost/Biebrich. Wir machen die bereits am 30.12.2010 im Rahmen unserer Einwendungen zum Ausbau von Schiersteiner Brücke/Schiersteiner Kreuz und A 643 sowie im Einwendungsbegleitschreiben getroffenen Aussagen und Anregungen zum weiteren Bestandteil dieser Ausführungen und nehmen wie folgt zur Lärmaktionsplanung und -Kartierung Stellung:

Bereits innerhalb der bisherigen Kartierungen fallen sachliche Unrichtigkeiten auf. So klaffen zwischen dem Planungsgebiet III, dem Nachbarstadtteil Schierstein und dem uns betreffenden Planungsgebiet V Lücken, die ein 90 Jahre altes Kleinsiedlungsgebiet, die Siedlung Rosenfeld, förmlich durchschneiden.

Bildauszug – Lärmaktionsplan, Teilplan Straßenverkehr –

Abbildung 67 Planungsgebiete im Ballungsraum Wiesbaden

 

Die sie umgebenden Haupterschließungsstraßen, allesamt mit mehr als 3 Mio. Fzg. p.a. belastet, werden so nicht umfänglich erfasst. Insbesondere die Friedrich-Bergius-Straße, die Hagenauer Straße und Äppelallee sowie zahlreiche Großmärkte erst erschließt, liegt außerhalb des Planungsgebietes, ist aber für die Lärm- und Verkehrsentwicklung der angrenzenden Wohngebiete direkt und hauptverantwortlich.

Bildauszug – Lärmaktionsplan, Teilplan Straßenverkehr –

Abbildung 74 Planungsgebiet V Südost/Biebrich

 

Die natürlichen Grenzen des Rosenfeldes (siehe Abbildung 74, Seite 241), teilweise auch die gegenüberliegende Siedlung Selbsthilfe tangierend, werden ignoriert; offensichtlich in alten Planungen auch von der Stadt Wiesbaden, denn Vorschläge für Äppelallee oder Hagenauer Straße suchte man bislang vergeblich.

Konkretisierung und Korrektur Lärmkartierung

Die unzusammenhängende Darstellung ist zu konkretisieren, da sie die gegebene Entwicklung nicht berücksichtigt. Das Planungsgebiet V ist entsprechend zu erweitern oder getrennt zu betrachten in genannten räumlichen Grenzen inklusive der Friedrich-Bergius-Straße und deren südlicher und nördlicher Verlängerung sowie deren Hauptverkehrszuträger im Westen (A 643/Äppelallee) wie im Osten (Herzogsplatz/Kasteler Straße). 

Forderung nach Gesamtlärmkarten

Neben den isoliert betrachtenden Lärmaktionsplanungen zu Straßenverkehr, Schienenverkehr und Luftverkehr muss zukünftig Fluglärm, Bahnlärm und Straßenverkehrslärm zusammenfassend betrachtet und bewertet werden.

Einzelkarten sind auch überlappend darzustellen. Wenn rechnerisch einzelne Lärmquellen erfasst werden können, kann man sie auch rechnerisch zusammenführen.

Korrelation A 643/Schiersteiner Kreuz – Aktiver Lärmschutz an der Autobahn

Messfehler in Lärmkatierung?

Der Kartenausschnitt Abfahrt A 643/Äppelallee zeigt Ungereimtheiten hinsichtlich der durch sie erzeugten Lärmfahne.

Auszug Präsentation Fehler in Lärmkartierung

Auszug Präsentation Fehler in Lärmkartierung

Fragestellungen im Rahmen des Ausbaus A 643 / A 66

Wie sind diese offensichtlichen Darstellungs- fehler zu erklären?

Diese kombinierte Ab/Auffahrt an der Äppelallee soll gegenüberliegend eine neue Zufahrt/Rampe in Richtung Wiesbaden/A 643 erhalten. Diese rückt in unbebautem Gelände erheblich nach Nordosten vor. Siehe folgenden Auszug aus der Präsentation von Hessen Mobil zum Neubau der Schiersteiner Brücke.

Ausschnitt Neubau Schiersteiner Brücke Rampe Äppelallee

Inwieweit wird diese Verlagerung von Verkehrsströmen Richtung Norden berücksichtigt und rechnerisch in der Lärmkartierung überhaupt erfasst?

Auf der Folgekarte ist die bei vorherrschendem Westwind durch Autobahnausfahrt und Umgebung entstehende Lärmfahne und deren Auswirkung bis in die Wohngebiete gut zu sehen. Wie wird einer Verstärkung dieses Effektes begegnet?

Bildauszug – Lärmkartierung Gebietsübersicht III-V

Lärmkartierung Straßenverkehr 2012 Gesamt Ausschnitt1

Lärmkartierung Straßenverkehr 2012 Gesamt Ausschnitt1

Zusammenhänge Ausbau und Nutzung

Es ist offensichtlich, dass der Ausbau der A 643 in Zusammenspiel mit einer tiefgreifenden Erweiterung der Gewerbegebiete in den letzten Jahren Mehrverkehre anzieht, zu deren Bewältigung dieser erhebliche Eingriff und Neubau von nunmehr 2 Schiersteiner Brücken überhaupt erst vorgesehen ist. Doch diese Verkehrsströme kommen nicht nur von der Autobahn, sondern gehen ihre eigenen Wege innerhalb des Stadtgebietes Wiesbaden und umgekehrt.

Die unzureichende innerstädtische Erschließung der Gewerbegebiete Biebrich/Schierstein führt zu zunehmenden und immer gravierenderen Ausweichverkehren durch die Stadtteile und insbesondere unsere Wohngebiete, denen nur durch langfristige und große Lösungen entgegengewirkt werden kann. Es wurden auch nie durch Messungen und Kundenbefragungen die Wechselverkehre innerhalb des Gebietes oder geändertes Pendlerverhalten nutzbar erfasst. Dieses gilt es nachzuholen.

Vorschlag Umwidmung Stadtautobahn

Die Umwidmung der BAB 66 zwischen Schiersteiner Kreuz und Erbenheim zur Stadtautobahn böte Raum für zusätzliche, direkte Anbindungen an das Gewerbegebiet in Biebrich, wie an weitere hochfrequente Bereiche, so das Deponiegebiet hinter der Mainzer Straße und die US-Airbase seitlich Erbenheim. Solche direkten Zufahrten würden viele bestehende Erschließungswege gleichförmig entlasten. Da sie aber alle weitaus überwiegend außerhalb bewohnten Gebietes liegen, würde die Lärmbelastung im gesamten Wiesbadener Süden zwischen Schierstein und Erbenheim/AKK sinken.

Übersicht aus der Präsentation von Hessen Mobil zum Neubau von Schiersteiner Brücke und -Kreuz

Ausschnitt-Neubau-Schiersteiner-Brücke.tiff

Feststellung und Anregungen

Auch hier halten wir die Einwendungen zum Ausbau der A 643 aufrecht und halten lückenlosen aktiven Lärmschutz an Auffahrten und entlang der Autobahn bis zum Schiersteiner Kreuz für unumgänglich.

Die Zunahme der Verkehrsbelastungen und der notwenige Ausbau der Schiersteiner Brücke wird auch mit dem Ausbau der Gewerbegebiete und geänderten Pendlerverhaltens rechtfertigt. Der Zusammenhang Verkehrszunahme durch Großmarktansiedlungen, geänderte Anschlussführung, Erweiterung A 643 sowie Ausbau der Knotenpunkte ist eindeutig hergestellt, wird aber nicht im gebotenen aktiven Lärmschutz berücksichtigt.

Seit der vorbereitenden Rodungen um das Schiersteiner Kreuz in 2012 hat der bis in die Siedlungen vordringende Autobahnlärm zugenommen. Durch schnelle Wiederbepflanzung der gerodeten und nicht mehr für Straßenbau benötigten Bereiche soll wieder eine bessere Streuung der Lärmquellen erreicht werden.

Bereits bei der beginnenden Planfeststellung zur Erweiterung der A 66 muss die Gesamtbelastung berücksichtigt werden. Eine Erschließung und Anschluss des Gewerbegebietes direkt an die A 66, Auffahrt nur in Richtung Frankfurt, würde erheblich Verkehrsströme abfließen lassen ohne sie zurück an den Wohngebieten vorbeizuführen. Siehe Vorschlag Stadtautobahn wie auch LKW-Probematik.

LKW-Problematik

Fragestellungen

Hagenauer Straße und Äppelallee sehen sich erheblich durch LKW-Verkehr belastet. In der Hagenauer Straße vornehmlich durch Zulieferverkehr, der jedoch bei Tag- und Nacht be- und entlädt. Kann hier eine Beschränkung für die Nacht erfolgen?

Die Äppelallee sieht sich durch viele Maut- und Stauumfahrer erheblich belastet. Es wird eine starke Zunahme des LKW-Verkehrs prognostiziert, die aber in ohnehin überlastetem Gebiet nicht mehr zu tolerieren ist. A 643 / A 66 als natürliche Umgehungsstraße werden gemieden. Wie wird dem entgegengewirkt?

Feststellung und Anregungen

Durch nachgewiesenen Missbrauch der Äppelallee durch Speditionen und direkt via BAB anfahrbare Gewerbegebiete (z.B. Deponiegebiet Dyckerhoff am Amöneburger Kreisel, Infraserv) muss der Schwerlastverkehr durch die Wohngebiete begrenzt werden.

In vergleichbaren Fällen wurden bereits von Verwaltungsgerichten ganztägige Fahrverbote für LKW > 12 To. sogar auf Bundesstraßen bestätigt. Dies wird angestrebt. Ein LKW-Durchfahrtsverbot in diesem Bereich bleibt eine zu prüfende Alternative.

Perspektive Umgehung

Im Zuge weitere Ausbaumaßnahmen, auch in Verbindung mit der A 66, sind mittelfristig echte Umgehungen innerhalb des Gewerbegebietes durch Stadt und Land zu prüfen. Bis hin zur Verlagerung der L3482/Äppelallee im Siedlungsbereich nach Norden hinter die Großmärkte via Friedrich-Bergius-Straße / Paul-Friedländer-Straße / Hagenauer Straße / Äppelallee, evtl. auch als Einbahnstraßenring.

Alternative bzw. Ergänzung dazu: Weiterplanung der Untertunnelung der Bahngleise Höhe Hagenauer-Straße bis Erich-Ollenhauer-Straße, ggfls neue Zufahrt A 66 an dieser Stelle zur Entflechtung des Verkehrs.

Langfristige Potentiale zur Lärmminderung

Zu entlastendes Gebiet Siedlungen Rosenfeld und Selbsthilfe

DIE INITIATIVE IST SICH BEWUSST, DAS MAßNAHMEN NICHT ZUR VERSCHIEBUNG DER VERKEHRSSTRÖME IN ANDERE BEWOHNTE BEREICHE FÜHREN DÜRFEN.

VERKEHRSVERMEIDUNG GEHT VOR BESCHLEUNIGUNG. DIE SIEDLUNGEN ROSENFELD, SELBSTHILFE, DAS PARKFELD UND DIE RHEINGAUSTRASSE SIND GLEICHERMAßEN ZU ENTLASTEN UND ZU SCHÜTZEN. DIE EIGENTICHE UMGEHUNGSSTRASSE MUSS DIE AUTOBAHN SEIN BZW. WIEDER WERDEN – A643/A66. AUCH EINE WEITERE UMGEHUNG INNERHALB DES GEWERBEGEBIETES FÜR ZULIEFERVERKEHR IST DENKBAR.

Bildauszug – Lärmkartierung Gebietsübersicht V Siedlungsbereich

Lärmkartierung Straßenverkehr 2012 Gesamt Ausschnitt2

Lärmkartierung Straßenverkehr 2012 Gesamt Ausschnitt2

Stärkung von Alternativen / Öffentlicher Personennahverkehr / Radverkehr

Verkehrsvermeidung / Radwege

Es fehlen Radwegenetze im gesamten Stadtgebiet. Insbesondere im Planungsgebiet V hat der Radverkehr stark zugenommen. Mangels sicherer Alternativen werden Fußgängerwege im Siedlungsgebiet missbraucht. Es kommt zu Konflikten zwischen Fußgängern, Radfahrern, ein- und ausfahrenden Anwohnern der Erschließungsstraßen. Die Fortführung sicherere Radwege bietet für manche Verkehrsteilnehmer eine Alternative zum Kraftfahrzeug und muss vorangerieben werden. Sie ist ein weitere Beitrag zur Lärmminderung durch Verkehrsvermeidung.

Echte Regiobahn / Schienenverbindung Mainz prüfen

Die geplante Stadtbahn Wiesbadens ist derzeit nicht umsetzbar. Eine schneller, billiger und effektiver umsetzbare Alternative auf weitgehend bestehendem, alten Gleisnetz zur Entlastung Biebrichs, wurde bisher nicht ernsthaft geprüft, obwohl von uns schon in 2010 angeregt.

Stadt und Land werden zur unverzüglichen Prüfung einer Regiobahn im Bereich entlang der alten Bahngleise zur Erschließung des Gewerbegebietes angeregt. Ein Anschluss zum DB-System wäre bereits ab Bahnhof-Biebrich möglich, so ist z.B. in kürzester Zeit auch eine Verbindung mit dem Gewerbegebiet Petersweg darstellbar, ohne neue Schienenwege zu bauen.

Weite Teile des alten Güterverkehrnetzes bis kurz vor das Schiersteiner Kreuz sind noch nicht entwidmet und im Besitz oder Zugriff der Stadt Wiesbaden. Diese könnten an mindestens einer Stelle (zwischen den Baumärkten auf Höhe Friedrich-Bergius-Straße oder östlich entlang der A 643) durch das Gewerbegebiet in Richtung Äppelallee fortgeführt werden und so als Schnellverbindung mit dem vorhandenen ÖPNV auf Höhe Äppelallee-Center/Friedrich-Bergius-Straße kombiniert werden.

Der Brückenschlag nach Mainz wäre hier in kürzester Distanz ebenso denkbar wie eine Verlängerung zum Schiersteiner Hafen bzw. ab Bahnhof-Biebrich über kleinere Teilstücke ins Zentrum Biebrich (bis Galatea-Anlage) oder in Richtung Innenstadt auch als Querverbindung zur Aartalbahn vor dem Henkelpark.

Der Bund, die Länder Rheinland-Pfalz und Hessen sowie die Kommunen Mainz und Wiesbaden werden aufgefordert, eine städteübergreifende Schienenverbindung schon mit der Umsetzung der Schiersteiner Brücke zwischen Mainz-Mombach und Wiesbaden-Biebrich vorhabenübergreifend zu prüfen.

Der Anschluss an das Bussystem und später auch Schmalspurnetz der Stadt Mainz durch eine solche Regiobahn würde erhebliche Verkehrsentlastungen mit sich bringen. Lediglich 2-3 km Schienenweg wären zwischen den Landeshauptstädten an dieser Stelle nötig, ohne ein eigenes Brückenwerk bauen zu müssen. Darstellbar mit geringen statischen Änderungen auch auf der bereits geplanten Standspur der neuen Schiersteiner Brücken ab 2019, ohne die Verkehrsaufnahmefähigkeit als solche zu beeinträchtigen, aber mit potentiell sehr hohem Umsteigeinteresse für Pendler wie Konsumenten. Siehe auch hierzu die Einwendungen vom 30.12.2010.

Sofortmaßnahmen

Kombinierte Maßnahmen zur kurzfristigen Minderung von Straßenverkehrslärm

Eine maßvolle und überwachte Reduzierung der Geschwindigkeit für alle Fahrzeuge in der Nachtzeit, in Verbindung mit einem Beschränkung des LKW-Verkehrs bei Tag und Nacht auf der Äppelallee und nachts im Bereich der Hagenauer Straße werden als kurzfristig effektivste Möglichkeit gesehen, die Lärmbelastung der Wohngebiete durch Straßen- und Verkehrslärm wahrnehmbar um mindestens 1-3 dB im Mittelwert zu senken.

Feststellung und Anregungen zu Geschwindigkeitsreduzierung

Dass in vergangenen Vorschlägen angeregte „Pilotprojekt Tempo 30 km/h nachts”, welches selbst im Biebricher Ortskern nicht genehmigt wurde, da die Lärmwerte dort nach Ansicht des Landes nicht hoch genug wären, sollte erneut überprüft werden. Gerade zwischen den Siedlungen Rosenfeld und Selbsthilfe wäre aufgrund der stets überschrittenen Nachtgrenzwerte ein solcher Vorschlag zur Geschwindigkeits- wie Lärmreduzierung, selbst wenn nur auf Tempo 40, sicher effektiver. Gleiches gilt für die Hagenauer Straße, die als nicht gewidmete Straße (weder Land- noch Kreisstraße) ohnehin weniger restriktiv gehandhabt werden müsste.

Eine bereits in der Umsetzung befindliche stationäre Geschwindigkeitsmessanlage zwischen den Siedlungen an der hochfrequenten Äppelallee würde eine maßvolle Geschwindigkeitsreduzierung des nachts schnell umsetzen helfen. Insoweit verweisen wir auch auf die allgemeinen Vorschläge und Stellungnahmen der Landeshauptstadt Wiesbaden zur Lärmaktionsplanung und ergänzen diese in kombinierter Betrachtung von städtischer Fürsorge und Pflichten des Landes.

Ergebnisse Workshop und listenförmige Eingaben zur Lärmaktionsplanung

Neben diesen Fragestellungen und Anregungen zu Lärmkartierung und Lärmaktionsplan der Initiative und der Siedlungen Rosenfeld und Selbsthilfe fügen wir weitere, durch die Anwohner gesammelte Kritikpunkte und Ideen bei.

Im Rahmen eines Workshops am 16. Mai 2013 gemeinsam mit dem Umweltamt wurden hier bereits ausführlicher behandelte Vorschläge thematisiert, sowie weitere Anregungen zur Lärmvermeidung aufgenommen, die sowohl die Hoheit der Stadt als auch den Einfluss des Landes betreffen. Sie können aber nicht isoliert betrachtet werden und werden somit gesammelt dargestellt. Diese werden durch eine Teilnehmer- und Unterschriftenliste von 38 anwesenden Familien bestärkt.

Mit freundlichen Grüßen

i.V.

Für die Siedlergemeinschaft Rosenfeld und Selbsthilfe e.V./Initiative Biebricher gegen Verkehr XXL

Anregungen_Lärmaktionsplanung 2013-05-16_Workshopergebnisse

ERGEBNISSE WORKSHOP LÄRMAKTIONSPLANUNG

In einer sehr effektiven Versammlung nebst Workshop von sicherlich rund 50 Anwohnern und den Mitarbeitern des Umweltamtes konnten wir Anregungen der letzten 2 Jahre für die nächsten 20 Jahre sammeln und verdichten.

Dies sind Vorschläge wie auch Fakten. Wunschdenken wie Minimalforderung. Allem voran steht folgende Erklärung wie Erkenntnis:

DIE INITIATIVE IST SICH BEWUSST, DAS MAßNAHMEN NICHT ZUR VERSCHIEBUNG DER VERKEHRSSTRÖME IN ANDERE BEWOHNTE BEREICHE FÜHREN DÜRFEN.

Lärmkartierung Straßenverkehr 2012

Lärmkartierung Straßenverkehr 2012

VERKEHRSVERMEIDUNG GEHT VOR BESCHLEUNIGUNG. DIE SIEDLUNGEN ROSENFELD, SELBSTHILFE, DAS PARKFELD UND DIE RHEINGAUSTRASSE SIND GLEICHERMAßEN ZU ENTLASTEN UND ZU SCHÜTZEN. DIE EIGENTICHE UMGEHUNGSSTRASSE MUSS DIE AUTOBAHN SEIN BZW. WIEDER WERDEN – A643/A66. AUCH EINE WEITERE UMGEHUNG INNERHALB DES GEWERBEGEBIETES FÜR ZULIEFERVERKEHR IST DENKBAR.

Weiteres Vorgehen

Zweck der Zusammenkunft war die Erarbeitung von Vorschlägen und Stellungnahmen zum Lärmaktionsplan des Landes Hessen. Über das Regierungspräsidium Darmstadt laufen dort die gleichen Fäden zusammen wie bei der Planfeststellung zum Neubau der Schiersteiner Brücke und Ausbau von A 643 / Schiersteiner Kreuz.

Die hier stichpunktartig gesammelten Anregungen betreffen einerseits das Land und andererseits die Hoheit der Stadt. Letztlich sind sie gesamtverantwortlich für die Entwicklung in Biebrich und Schierstein und profitieren auch erheblich von den Steuereinnahmen innerhalb des größten zusammenhängenden Gewerbegebietes von Wiesbaden. Es wird Zeit etwas zurückzugeben und nicht mehr Einzelschallverursacher isoliert zu betrachten, wenn man doch gerade mit dem durch die Märkte zunehmenden Verkehr einen erheblichen Ausbau rechtfertigt. Das ist paradox.

Wir werden nun bis Pfingstmontag letzte Anregungen per Mail oder Nachricht entgegennehmen und die das Land betreffenden Argumente und Vorschläge bis Dienstag, den 21. Mai zusammenfassen und an das RP Darmstadt auf den Weg bringen. Die erste Beteiligungsfrist endet am 22. Mai 2013.

Wir machen bereits jetzt diese Ausführungen zum Teil unserer Stellungnahme. Im Folgenden die Ideen und Faktensammlung begleitet von den wichtigsten Folien der Präsentation des Umweltamtes und Kartenausschnitten.

Besonderen Dank möchten wir an dieser Stelle Frau Dr. Döll vom Umweltamt aussprechen. Sie hat unsere Diskussion nicht nur hervorragend fachlich begleitet und die Präsentation zur Verfügung gestellt, sondern auch für uns die während des Workshops gemeinsam erarbeiteten Themenschwerpunkte notiert, die wir nur ein wenig ergänzt haben. Als Leiterin des Bereichs Luft und Lärm hat Ihr Team genau das im Blick, was nicht nur uns immer mehr belastet.

Die gute Zusammenarbeit mit dem Umweltamt zeigt, wie Bürgerbeteiligung wirklich funktionieren kann. Vielen Dank daher für die Unterstützung an den Leiter Herrn Mengden, seinen Mitarbeiter Herrn Schreyer und Herrn Bürgermeister Goßmann.

Auszug Präsentation Lärmaktionsplanung Fristen

Auszug Präsentation Lärmaktionsplanung Fristen

Sammlung von Anregungen – 16.05.2013
zur Thematik Lärmaktionsplanung-Straßenverkehr und weiterführender Maßnahmen – Perspektiven – Verabredungen

LKW/Schwerlastverkehr

  • Schwerlastverkehr reduzieren (insbesondere nachts – Fahrten zur Deponie, Abkürzung statt Autobahnfahren) Ist eine Umsetzung möglich? Wer erstellt ein Verkehrskonzept dafür? Prognose der Zunahme des Anteils an Schwerlastverkehr: von 10 auf 17%
  • LKW-Durchfahrtsverbot (außer Anlieferer) Wie wäre eine Kontrolle möglich? Welche Umleitungen sind möglich? Möglichst nachts keine Anlieferungen
  • Durchfahrtsverbot für LKW über 12t Tag und Nacht → Umleitung auf Autobahn
  • Problem durch Rückstau → Höhe BKA
  • Navigationsleitsystem für LKW → sehr schwierige Angelegenheit
Auszug Präsentation Fehler in Lärmkartierung

Auszug Präsentation Fehler in Lärmkartierung

Gewerbegebiet

  • Keine weitere Ausweitung des Gewerbegebietes, keine Neuansiedlungen
  • Kurzfristiger Vorschlag: Lärmbelastung am Wochenende durch Flohmärkte, z.B. wöchentlich Edeka-Parkplatz (morgens 4/5 Uhr) Flohmarktplatz verlagern (Genehmigung für Flohmarktbetreiber überprüfen, private Flächen, keine städtischen Flächen) → Herr Goßmann setzt sich mit verantwortlichen Ämtern in Verbindung, für eine Lösungsfindung
  • Kurzfristig: jegliche Art von Großveranstaltungen/Sonderveranstaltungen nicht mehr genehmigen
  • Laden-Öffnungszeiten zu lang → keine Begrenzungen möglich? → Landesregelung!
  • Goßmann will das Gespräch mit den Betriebsleitern der großen Firmen suchen → Lösungen gemeinsam finden, Einladung
Auszug Präsentation Lärmminderungsmaßnahmen

Auszug Präsentation Lärmminderungsmaßnahmen

Straßen, Radwege

  • Rückbau der Äppelallee mit grünen Mittelstreifen → Frage nach Verkehrszahlen?
  • Vor BKA → Radweg bauen begleitend Verschwenkung der Fahrbahn, um „Durchschusswirkung“ zu vermindern.
  • Hagenauer Straße → Einbahnstraße?
  • Lärm durch Motorräder → Rennen sind verboten (->Kontrollen)
  • Tempo 30 nachts Hagenauer Straße, Äppelallee (Kontrollen?)
  • Radverkehrskonzept (Hintergrund: Verdreifachung des Radverkehrs, Probleme auf Fußgängerwegen mit einem Meter Breite), Problem durch Ende der Radwege
  • Pflanzung von Bäumen an der Äppelallee  - Evtl. in Kombination mit ohnehin laufender Alleen-Planung und Grünflächenamt?
  • Ampel für Übergang Fußgänger – über die Hagenauer Straße (bestehende Verkehrsinsel, Gefahr durch Autos) → in diesem Zusammenhang: Verkehrskontrollen

Kontrollen

  • Stationäre Geschwindigkeitsmessstation auf der Äppelallee → Umsetzung?
  • Verkehrskontrollen
  • Kontrollen der Motorräder → verbotene Rennen und verbotene Aufrüstung → Ordnungswidrigkeiten
  • Baustellenkontrollen → lärmintensive Nachtarbeit
Auszug Präsentation Verkehrsbelastung und Lärm

Auszug Präsentation Verkehrsbelastung und Lärm

Autobahn betreffend

  • Standspur auf Autobahn freigeben
  • Lärmschutzwände Autobahn 643 → wird durch die LHW nur bedingt umgesetzt. Verlängerung bis Schiersteiner Kreuz anzustreben.

Häuser betreffend

  • Änderungen an Hausfassaden (anderer Putz, absorbierend statt reflektierend)
  • Schutz des Außenwohnbereiches (nicht nur des Innenwohnbereiches), dient zur Erholung, dazu gehören Balkone, Terrassen, Grillplätze,…
  • passive Schallschutzmaßnahmen: Lärmschutzfenster-Finanzierung?
Lärmkartierung Straßenverkehr 2012 Ausschnitt1

Lärmkartierung Straßenverkehr 2012 Ausschnitt

Gesamtlärmkarte

  • Fluglärm, Bahnlärm, Straßenverkehrslärm zusammenfassend betrachten und bewerten.
  • Einzelkarten überlappend darstellen. Wenn rechnerisch einzelne Lärmquellen erfasst werden können, kann man sie auch rechnerisch zusammenführen.

Luftreinhaltung

  • hohe Belastung
  • Reduzierung durch Umweltzone?
  • weitere Maßnahmen?
  • Vorstellung der Ergebnisse Messwagen Umweltamt → Herbst 2013 im Rahmen eines Workshops Umweltamt

Bahnlärm

  • eigener Workshop

Wir danken für die Teilnahme und Unterstützung.